Ein paar “Highlights” aus der Ratssitzung vom 16.03.2022 – Kompensationsflächen, Skate-Park, Stadtwerke, Hauptstraße, (keine) Lüftungsanlagen für Grundschulen, (keine) Steueranhebungen
Die Haushalts-Ratssitzung fand wegen der Corona-Situation im Syker Theater statt und erbrachte einige erfreuliche, aber auch eine Reihe von unerfreulichen Ergebnissen.
Zunächst die erfreulichen:
1. Wir hatten den Antrag gestellt, alle städtischen Kompensationsflächen in den Flächennutzungsplan aufzunehmen, der gerade überarbeitet wird. Dieser Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, einschließlich einer Ergänzung der Verwaltung, dass die Flächen zukünftig auch im öffentlichen Geoinformationssystem des Landkreises Diepholz dargestellt werden. Letzteres war schon 2012 auf Antrag der damaligen Gruppe SPD/Grüne beschlossen, aber seitdem nicht umgesetzt worden. So wird zukünftig für die Öffentlichkeit transparent dargestellt, welche Ausgleichsmaßnahmen die Stadt Syke vor allem für Flächenversiegelungen durch Baumaßnahmen veranlasst.
2. Einstimmig beschlossen wurde der Zuschuss zum neuen Skate-Park am Jugendhaus, der auf Initiative des Vereins rund ums Rathaus entstehen soll.
3. Außerdem wurde ein Prüfauftrag zur Aufwertung der Stadtwerke erteilt, den wir sehr befürworten, weil wir hoffen, dass dies letztlich auch ein Beitrag zu mehr erneuerbaren Energien in Syke sein kann.
Nun einige weniger erfreuliche Ergebnisse:
1. Mobilitätskonzept Hauptstraße
Wir sind mit dem Anliegen angetreten, die Aufenthaltsqualität und Attraktivität der Haupstraße vor allem für die Fußgänger*innen zu verbessern und zu diesem Zweck den Durchgangsverkehr möglichst aus der Hauptstraße herauszuhalten.
Dazu gab es eine erste Beschlussvorlage der Stadtverwaltung, die vom Mühlendamm bis zur Z-Kreuzung (Zum Hachepark) eine Einbahnstraße als verkehrsberuhigten Bereich, eine dauerhafte Sperre im Bereich vor Schuhhaus Kastner und Wessels Hotel mit Umgestaltung zu einem attraktiven Platz und ab der Plackenstraße wieder Einbahnstraße als verkehrsberuhigten Bereich bis zu Fahrrad Heinrich/Rewe vorsah.
Das entsprach auch weitgehend den Empfehlungen des Ortsrats Syke und der Werbegemeinschaft Syke.
Wir wollten ursprünglich noch viel mehr Durchgangsverkehr herausnehmen und deshalb eine weitere Sperre zwischen Grevenweg und Z-Kreuzung. Da sich das aus technischen Gründen schwierig gestaltete, entschieden wir uns, als Minimalkompromiss den Vorschlag des Ortsrats zu unterstützen.
Die anderen Fraktionen hatten teils noch ganz andere Vorstellungen (wie z.B. Begegnungsverkehr vor Wessels Hotel).
Deshalb wurde im Verwaltungsausschuss ein neuer Vorschlag entwickelt und in der Ratssitzung zur Abstimmung gestellt.
Zu diesem Vorschlag schrieb uns ein entgeisterter Mitmensch:
„Habe ich die neue Hauptstraße richtig verstanden?
Weniger Einschränkungen als damals, dafür aber überall Schilder und Dinge, die sagen: ‚Bitte, bitte, hier nicht entlang oder bitte, bitte wenigstens langsam!‘“
So sehen wir das auch:
Alle paar Meter eine neue Regelung mit neuer Beschilderung – das sorgt für maximale Verwirrung und minimale Akzeptanz. Der Zweirichtungsverkehr vom Ernst-Boden-Platz bis zur Plackenstraße zieht noch mehr Autoverkehr in die Hauptstraße und verschlechtert die Situation für den Fuß- und Radverkehr; die Zufußgehenden werden an den Rand gedrängt. Also das genaue Gegenteil von dem, was mal geplant war.
Leider wurde der von uns unterstützte Vorschlag des Ortsrats mit 10:17 Stimmen abgelehnt, der Vorschlag aus dem Verwaltungsausschuss dagegen mit 17:10 Stimmen angenommen.
D.h. es wird demnächst eine für alle Verkehrsarten geöffnete Fußgängerzone geben (keine große Veränderung zum jetzigen Zustand) und mehrere verkehrsberuhigte Geschäftsbereiche (Tempo 20, was schon auf der Straße Zum Hachepark so gut funktioniert), größtenteils mit Begegnungsverkehr, auf einem kurzen Zwischenstück theoretisch als Einbahnstraße, aber sowieso für alle verboten, außer als Zufahrt zu einigen Anliegergrundstücken. Wir werden die weitere Entwicklung mit großem Interesse beobachten.
Mobilitätskonzept Radverkehr
Dazu soll die Verwaltung eine Prioritätenliste erarbeiten.
Mobilität im ländlichen Raum
Dazu gibt es eine Reihe von Prüfaufträgen.
2. Lüftungsanlagen für die Grundschulen
Nachdem die Grüne Fraktion vor über einem Jahr Luftfilteranlagen für Schulen und KiTas beantragt hatte, wurde inzwischen eine stationäre, dezentrale Lüftungsanlage erfolgreich in der Luise-Chevalier-Schule erprobt. Diese von Experten empfohlenen Anlagen werden vom Bund mit 80% bezuschusst. Sie sollen Virenkonzentrationen und Infektionsrisiko zuverlässig senken, das winterliche Lüften im 20-Minuten-Takt überflüssig machen und könnten auch helfen, im Sommer die Temperaturen in den Klassenräumen durch nächtliches Lüften abzusenken.
In der Beschlussvorlage wurde ihr Einbau in ohnehin zu sanierenden bzw. neu gebauten Bereichen mehrerer Schulen vorgeschlagen: Grundschulen Heiligenfelde, Lindhofstraße, Luise-Chevalier-Straße und zwei Klassenräume in Barrien. Nach Abzug der Fördermittel hätten diese Anlagen die Stadt insgesamt 149.000 € gekostet.
Wir sind vom Nutzen dieser Anlagen für Schüler*innen und Lehrpersonal überzeugt und stimmten daher dafür; ebenso wie der größte Teil der SPD. Die CDU lehnte den Einbau für alle 4 Schulen aus Kostengründen ab. Die Freien Wähler stimmten für Heiligenfelde dem Einbau zu, lehnten die Lüftungsanlagen aber für die übrigen Schulen mehrheitlich ab.
Mit dem Ergebnis, dass nun Heiligenfelde die Lüftungsanlagen bekommt und die anderen Schulen mit jeweils 14:15 Stimmen nicht – obwohl alle betroffenen Schulleitungen sich ausdrücklich dafür ausgesprochen haben.
Diese Ungleichbehandlung der Grundschulen ist für uns absolut nicht nachvollziehbar.
3. Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern
Durch anstehende Investitionsvorhaben für Sanierung und Neubau von Schulen, KiTas, Sportstätten und Wessels Hotel, stetig wachsende Kosten für KiTa-Personal und die Auswirkungen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg ist absehbar, dass die bisher noch erheblichen Rücklagen der Stadt Syke in den nächsten Jahren rapide schrumpfen werden. Deshalb waren wir gemeinsam mit der FDP und dem größten Teil der FWG dafür, die Grund- und Gewerbesteuer-Hebesätze um maßvolle 20 Punkte (ca. 5%) anzuheben, um den Haushalt weiterhin solide aufzustellen.
Der Beschluss scheiterte aber knappstmöglich mit 15:15 Stimmen.
Damit bleiben die Hebesätze für dieses Haushaltsjahr unverändert, der Haushalt rutscht noch tiefer ins Minus und wir fangen dieselbe Diskussion im Herbst fürs nächste Haushaltsjahr von vorne an.
4. Den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan “Westlich der Wachendorfer Straße” haben wir als Grüne zum wiederholten Mal abgelehnt, weil wir dies als unnötige Flächenversiegelung und Verriegelung der Landschaft ansehen, bei zu großer Nähe zum Wald und zum Biotop am Wachendorfer Mühlenbach, unzureichendem Regenrückhaltebecken, mangelnden Vorgaben zum klimaschonenden Bauen etc. Wir wurden wie immer bei diesem Thema überstimmt.
Insgesamt standen 52 Punkte auf der Tagesordnung, deren Abarbeitung rund 3 1/2 Stunden dauerte.
Außerdem wurde in der Sitzung Karsten Bödeker als bisheriger Ratsvorsitzender verabschiedet; er scheidet aus dem Rat aus, weil er in Kürze seine neue Stelle als Erster Stadtrat in Bassum antritt. Wir wünschen ihm für seine neue Tätigkeit alles Gute.