Erfreulich: Inzwischen wurden auch in Syke Lösungen gefunden, wie politische Entscheidungen mit Beteiligung der Öffentlichkeit trotz der Corona-Pandemie stattfinden können. Der Stadtrat tagt weiterhin in Heiligenfelde, nach Möglichkeit nur in halber Besetzung. Die Ausschuss-Sitzungen finden jetzt online statt. So können auf jeden Fall mehr Bürger*innen beteiligt werden als bei den Präsenzsitzungen, für die eine Beschränkung auf 10 bzw. 15 Bürgerinnen gilt.
Beim Klimaschutz geht es in kleinen Schritten voran: Im Ausschuss für Bau und Umwelt sprach sich erstmals eine Mehrheit für die Einstellung einer/s Klimaschutzmanager*in aus (unter dem Vorbehalt einer finanziellen Förderung nach der Kommunalrichtlinie). Nachdem im Lauf der Monate erst die Stadtverwaltung und dann die Freien Wähler auf unsere Forderung eingeschwenkt waren, sieht inzwischen auch die SPD die Notwendigkeit ein. Nur die CDU/FDP will noch nicht mitziehen. Der Klimaschutzantrag der Grünen Fraktion wurde vom Rat in die Ausschüsse verwiesen – trotz eines missglückten Versuchs der CDU/FDP, das in letzter Minute zu verhindern. Wir haben den Antrag inzwischen überarbeitet, um ihn schlanker und lesbarer zu machen, und hoffen, dass möglichst viele der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen für effektiven Klima- und Umweltschutz in die Tat umgesetzt werden.
Wie nötig das ist, zeigt auch die letzte Bauausschuss-Sitzung, in der neue Bebauungspläne für Gödestorf und Wachendorf auf der Tagesordnung standen.
Für seine Argumentation gegen die unkritische Umsetzung der Pläne auf kulturhistorisch, ökologisch und landschaftlich sensiblen Flächen bekam unser Bauausschuss-Mitglied Henning Greve von der Kreiszeitung den Spitznamen „Henning der Verhinderer“ aufgedrückt. Als humorvoller Mensch trägt er es mit Fassung – nicht jeder hat die Ehre, von der Presse einen „Kampfnamen“ (O-Ton Kreiszeitung) verliehen zu bekommen.
In Heiligenfelde hat der Ortsrat große Pläne für den Ausbau des Ortskerns über die kommenden Jahrzehnte. Wie sich das mit dem ländlichen Charakter der Ortschaft und dem Erhalt wertvoller Grünstrukturen verträgt, bleibt abzuwarten.
Für die Zufahrt zum zeitnah geplanten Baugebiet „Heiligenfelder Kämpe“ wurde leider noch keine befriedigende Lösung gefunden. Nach wie vor ist die Wohnstraße „Mühlenkamp“ als Baustellenzufahrt und Verkehrsanschluss vorgesehen.
Der Vorschlag der SPD, ab sofort bei allen Neubaugebieten 20% bezahlbaren Wohnraum einzuplanen, wurde auf Einwand der CDU vertagt. Das finden wir schade, denn wir können uns gut vorstellen, auch 30% bezahlbaren Wohnraum zeitnah umzusetzen.
Unser Antrag, zur Virenbekämpfung die Anschaffung von Luftfilteranlagen für Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen kurzfristig zu prüfen, soll nun erst einmal zur Erprobung von drei mobilen Lüftungsgeräten führen. Wir hätten uns mehr gewünscht, aber zumindest ist ein Anfang gemacht.
Der Grüne Ortsverband arbeitet zur Zeit das Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 aus, das wir nach Fertigstellung auf unseren Kanälen ausführlich vorstellen wollen. Im Laufe des Frühjahrs werden wir außerdem unsere Kandidat*innen für die Stadtrats-, Ortsrats- und Kreistagswahlen vorstellen. Bis dahin freuen wir uns weiterhin auf engagierte Menschen, die mit uns zu den Wahlen antreten wollen. Eine Parteimitgliedschaft ist dafür nicht erforderlich; allerdings dürfen Parteimitglieder anderer Parteien nicht auf der Liste von Bündnis90/Grüne kandidieren. Wenn ihr euch eine Kandidatur vorstellen könnt oder euch erst einmal genauer informieren wollt, sprecht uns an: Über info@gruene-syke.de oder gern auch auf Instagram @gruenesyke.