Die Kommunalpolitik beschäftigt sich tatsächlich noch mit anderen Themen als Corona. Allerdings dürfte sich die Corona-Krise letztlich auch auf diese Themen auswirken. Hier einige Punkte, mit denen sich die Grüne Fraktion im Stadtrat Syke gerade auseinandersetzt:
Straßenausbaubeiträge
Im Februar wurde eine Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt Syke gegründet. Infos dazu und ggf. die Möglichkeit, die Petition der Bürgerinitiative zu unterzeichnen, gibt es hier:
Seite der Bürgerinitiative auf der Online-Plattform openPetition
Die Freie Wählergemeinschaft hat daraufhin einen offiziellen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Stadt Syke gestellt:
Antrag der FWG im Ratsinformationssystem
Die (damals noch) Gruppe Grüne/Linke hatte bereits im vorigen Jahr eine Neuregelung der ungerechten Straßenausbaufinanzierung gefordert. Das wurde damals von der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt.
Nun hat die Grüne Fraktion ihrerseits einen Antrag gestellt, die Straßenausbaubeiträge durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen. Voraussetzung dafür soll aber sein, dass bei Straßenausbau-Maßnahmen die schwächeren Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt werden:
Antrag der Grünen Fraktion im Ratsinformationssystem
Beide Anträge wurden vom Rat in den Finanzausschuss verwiesen und werden voraussichtlich bei der nächsten Ausschusssitzung am 03. Juni 2020 behandelt.
ISEK Bahnhofsstraße/Gartenstraße
Die Stadt Syke hat ein Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Bereich Bahnhofsstraße/Gartenstraße entwickeln lassen. Für dessen Umsetzung will sie Fördergelder beantragen:
Vorlage zur Erläuterung des Entwicklungskonzepts im Ratsinformationssystem
Die Grüne Fraktion fordert schon seit Langem die Sanierung der Bahnhofsstraße, die besonders für Fahrradfahrer eine Zumutung ist.
Wir begrüßen das ISEK-Konzept grundsätzlich. Allerdings dürfen dadurch jetzt keine Fakten geschaffen bzw. Zahlungspflichten für die Anlieger begründet werden, bevor über die Neuregelung der Straßenausbaufinanzierung (s.o.) entschieden ist.
Wessels Hotel
In den letzten Monaten sind leider die beiden Betreiberinnen von Wessels Hotel verstorben.
Die CDU hat den Antrag gestellt, die Stadt solle Kaufverhandlungen für das Hotel aufnehmen, um dort ggf. Projekte wie Stadtbibliothek, Bürgerbüro oder weitere Kulturangebote zu realisieren.
Auch dieser Antrag soll im Finanzausschuss behandelt werden.
Die SPD möchte ebenfalls, dass die Stadt ggf. das Gebäude kauft, um dort die Stadtbibliothek und weitere Kultureinrichtungen unterzubringen.
Die Haltung der Grünen Fraktion hierzu:
Wir möchten auf jeden Fall, dass Wessels Hotel als Gesamtanwesen erhalten bleibt und nicht in Teilparzellen aufgeteilt wird, die einzeln veräußert werden. Einen Umzug der Stadtbibliothek an die Hauptstraße halten wir nur in Kombination mit einem Ausbau zum Bürger- und Kulturzentrum für sinnvoll.
Wir könnten uns aber auch vorstellen, dass die Stadt eine private Initiative dabei unterstützt, das Gesamtanwesen zu erwerben und als Beherbergungsbetrieb (den Syke dringend braucht) zu betreiben – am besten in Kombination mit einem soziokulturellen Zentrum.
Liebe Syker “Bündnis90/Die Grünen”
Ihre Webseite Seite im neuen look ist total gelungen. Super !
In “Aus der Fraktion” beziehen Sie eine klare Position zu den Straßenausbaugebühren und zur ISEK Bahnhofstraße/Gartenstraße. Dafür ist ist die Syker Bürgerinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung STRABS dankbar.