Einige “Highlights” aus der Ratssitzung am 02.11.2023:
Heizung der Sporthalle Heiligenfelde (2. Nachtragshaushalt 2023)
Sachverhalt:
Die Heizungsanlage der Sporthalle an der Grundschule Heiligenfelde ist seit dem Frühjahr 2023 defekt. Viel Zeit also, eine neue Heizungslösung zu planen und zu diskutieren. Stattdessen wurde im Herbst der Politik äußerst kurzfristig mitgeteilt, eine neue Gasheizung (die man noch schnell vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes installieren könne) würde inkl. Planung 50.000 € kosten, eine Heizung mit Wärmepumpen hingegen 550.000 €. Das Zahlenwerk dazu war spärlich, wenig überzeugend und, wie sich inzwischen herausstellte, teilweise falsch, wurde aber von den anderen Fraktionen nicht weiter hinterfragt, sondern freudig abgenickt. Zu dem Vorgang gab es keine öffentliche Beschluss- oder Informationsvorlage. Da der Betrag schließlich in den 2. Nachtragshaushalt für 2023 eingestellt wurde, blieb unserer Fraktion nur die Möglichkeit, den Sachverhalt zumindest über die Ablehnung des Nachtragshaushalts in die öffentliche Diskussion zu bringen. In unseren Augen ist die Entscheidung für eine neue Gasheizung nämlich keine Nebensache, sondern typisch für die Art und Weise, wie der Rat und die Verwaltung der Stadt Syke mit der Klimakrise und unserem im März beschlossenen Klimaschutzkonzept umgehen. So wurde zuletzt auch die Einführung eines kommunalen Energiemanagements (als wichtige Maßnahme im Klimaschutzkonzept vorgesehen) in der Ratssitzung am 14.09. mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt.
Unsere Begründung zur Ablehnung des Nachtragshaushalts in der Ratssitzung:
Dieser Nachtragshaushalt enthält eine neue Gasheizung für die Sporthalle Heiligenfelde. Diese Heizungslösung lehnen wir weiterhin ab.
Die Verwaltung hat uns gestern bestätigt, dass der Gasverbrauch der Sporthalle Heiligenfelde versehentlich zu niedrig angegeben wurde. (Mit Energiemanagement wäre das vermutlich nicht passiert.) Tatsächlich ist der zu erwartende Energiebedarf in Kilowattstunden 11x so hoch wie bisher angegeben, also nicht 20.000 kWh/Jahr, sondern ca. 220.000 kWh/Jahr.
D.h. die Gasheizung wird nicht 4,5 Tonnen CO2 im Jahr ausstoßen, sondern knapp 50 Tonnen und über 20 Jahre Betriebszeit sind das dann 1000 Tonnen CO2, die zusätzlich in die Atmosphäre geblasen werden.
Lt. Umweltbundesamt bedeutet das 809.000 € Folgekosten für die verursachten Klimaschäden– aber das ist offenbar egal, weil den Betrag nicht die Stadt Syke heute bezahlen muss, sondern die nächste Generation irgendwann und irgendwo.
Die Stadt Syke wird allerdings die stetig steigenden Gaskosten über die nächsten 20 Jahre bezahlen, die beim Heizungsvergleich nicht eingerechnet wurden, obwohl das haushaltsrechtlich vorgeschrieben ist.
Andererseits wurden bei den Vergleichskosten für eine klimafreundliche Wärmepumpenheizung Sanierungsmaßnahmen eingerechnet, die sowieso längst fällig sind – denn dass bei der Halle z.B. Decke und Beleuchtung erneuert werden müssen, ist seit Langem bekannt.
Wir fragen uns sowieso, warum die 50 Jahre alte Halle beim Umbau der Grundschule Heiligenfelde nicht mitsaniert wurde.
Die Stadt Syke hat viele gute Jahre mit erheblichen Haushaltsüberschüssen hinter sich. In diesen Jahren wurde in die Sporthallen und auch andere Gebäude viel zu wenig investiert. Jetzt kommen vermutlich magere Jahre auf uns zu, aber wir können uns nicht länger darum drücken, die städtischen Gebäude energetisch zu sanieren. Also sollten wir auch an dieser Stelle damit anfangen, statt wieder zu vermeintlich billigen Notlösungen zu greifen.
Wir lehnen diese Notlösung ab und damit auch den 2. Nachtragshaushalt insgesamt.
Antrag zur nachhaltigen Wassernutzung
Außerdem hatte die Grüne Fraktion den Antrag gestellt, die Verwaltung möge Möglichkeiten prüfen, das Wasser aus dem Hallenbad, das jeden Sommer zur Reinigung des Schwimmbads komplett abgelassen wird, sinnvoll zu nutzen.
Das wird in verschiedenen anderen Kommunen bereits so gemacht, s. z.B. Fuldaer Zeitung – dort machte sich sogar die CDU die Idee der Grünen zu eigen: Wasser marsch!.
In Syke dagegen soll das lt. Stellungnahme der Verwaltung leider nicht möglich sein.
Zukunft der Grundschule Barrien
Noch ein interessanter Tagesordnungspunkt war die “Handlungsempfehlung zur Sanierung und Ertüchtigung der Grundschule Barrien auf dem Weg zur offenen Ganztagsschule”.
Sachverhalt:
Die Grundschule Barrien muss erweitert werden, damit sie zukünftig als Ganztagsschule betrieben werden kann (ab dem Schuljahr 2026/27 verpflichtend).
Die Diskussion darüber, ob das durch einen Aus- und Umbau am bisherigen Standort möglich ist oder ob es einen Neubau an einem neuen Standort geben soll (im Gespräch ist der bisherige Übungsplatz des TSV Barrien), fängt gerade erst an.
Trotzdem soll schon jetzt ein Betrag von 4,1 Mio. € allein für Planungsleistungen in den Haushalt 2024 eingestellt werden.
Unsere Fraktion hat dem zugestimmt, weil wir unsere grundsätzliche Zustimmung zur baldigen Erweiterung der Grundschule signalisieren wollen. Wichtiger ist uns aber, dass nun zügig darüber diskutiert und entschieden wird, wie es konkret weitergehen soll: Umbau oder Neubau?