Die Ratssitzung am 07.07.2022 drehte sich um viele interessante Themen, wie die nachschulische Betreuung der Barrier Grundschulkinder, E-Mobilität, Radverkehr, Barrierefreiheit, Windkraft und Klimaschutz.
Es gab einige erfreuliche Neuigkeiten:
- Für die Schüler*innen der Grundschule Barrien, die bisher keinen nachschulischen Betreuungsplatz haben, soll in Kooperation mit den Syker Grundschulen eine Nachmittagsbetreuung in Syke angeboten werden; auch für den Bustransfer wird gesorgt. Dies muss aber noch von den zuständigen Landesbehörden genehmigt werden. Wir hoffen, dass nun auch der Umbau der Grundschule Barrien zur Ganztagsschule zügig vorangebracht wird. Damit würden Vergaberichtlinien für Hortplätze, die nur den Mangel an geeigneter Nachmittagsbetreuung verwalten, zukünftig überflüssig.
- Das städtische Carsharing-Elektroauto Renault Zoe war wegen eines Batterieschadens einige Zeit nicht verfügbar. Bis zur Reparatur des Schadens gibt es aber jetzt ein Ersatz-E-Fahrzeug.
- Der Antrag der Grünen Fraktion, zukünftig überall da, wo die Gehwege breit genug sind, grundsätzlich nur noch Rampensteine (s. Foto unten) statt der üblichen Gehwegabsenkungen einzusetzen, wurde einstimmig angenommen. Das erleichtert Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, aber auch Eltern mit Kinderwagen etc., zukünftig die Gehwegbenutzung, da sie nicht mehr auf der schiefen Ebene manövrieren oder eine ständige Berg-und-Tal-Fahrt absolvieren müssen. Eine große Aufgabe bleibt aber die Sanierung vieler schadhafter Gehwege im Stadtgebiet, um allen Bürger*innen der Stadt die barrierefreie Fortbewegung zu ermöglichen.
- Die Änderung des Flächennutzungsplans zur zukünftigen Windkraftnutzung (alle Infos dazu hier) geht in die nächste Phase: Die neuerliche Auslegung (vom 25.07.-31.08.2022 hier zu finden), bei der die Öffentlichkeit nochmals Gelegenheit erhält, etwaige Einwände und Bedenken vorzubringen. Der derzeitige Entwurf mit vier Windkraft-Zonen (Nördlich von Ristedt, Nordöstlich von Okel, Westlich von Okel und Nordöstlich von Wachendorf) stellt in unseren Augen einen gangbaren Kompromiss zwischen den Aspekten Klimaschutz und Artenschutz dar. Stellenweise würden wir uns mehr Abstand vom Wald (westlich von Okel und nördlich von Ristedt) und von Naturschutzgebieten (nordöstlich von Wachendorf) wünschen. Es ist aber wichtig und gut, dass es mit dem Verfahren endlich weitergeht, um die klimaschonende Energieversorgung voranzubringen.
Keine große Begeisterung weckt bei uns dagegen die Prioritätenliste Radverkehr, die als Ergebnis des Mobilitätskonzepts präsentiert wurde: Die sehr überschaubare Liste “kurzfristiger” Maßnahmen besteht vor allem darin, dass innerhalb der nächsten 1-2 Jahre Dinge wie das Aufbringen von Piktogrammen und Markierungen “geprüft” werden sollen. Warum schon die bloße Prüfung der Einrichtung einer Fahrradstraße in der Gesseler Straße 3-5 Jahre dauern soll (“mittelfristige” Maßnahme), ist schwer nachvollziehbar. Der große Wurf ist das Ganze in unseren Augen nicht; wir haben aber trotzdem zugestimmt, da wir selbst kleinsten Verbesserungen des Radverkehrs natürlich nicht im Weg stehen wollen.
Die Auflistung bestehender und geplanter Gesetze und Vorschriften zum Klimaschutz zeigt uns deutlich, dass die Stadt Syke gut daran getan hat, Frau Brabender als Klimaschutzmanagerin einzustellen, die uns hoffentlich durch diesen Dschungel zu einem ambitionierten Klimaschutzkonzept begleiten wird.