In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kamen mal wieder zwei Themen auf den Tisch, die den Syker Gr\u00fcnen besonders am Herzen liegen: Die Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge und die Einstellung einer\/s Klimaschutzmanager*in.<\/p>\n\n\n\n
Doch anstelle der von Gr\u00fcnen und FWG beantragten Abschaffung der ungerechten Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge setzten CDU, FDP und SPD in der Ratssitzung mit ihrer Stimmenmehrheit die Gr\u00fcndung einer nicht \u00f6ffentlich tagenden Arbeitsgruppe durch: Dort solle das Thema fachlich vorbereitet werden, bevor es dann (wieder mal) in den Aussch\u00fcssen diskutiert und schlie\u00dflich entschieden werde. Die SPD argumentierte, man m\u00fcsse sich erst schlau machen, bevor man sich auf die Reise macht, und die CDU will erst mal Fakten sammeln, bevor sie sich entscheidet.<\/p>\n\n\n\n
Dabei hat die Syker B\u00fcrgerinitiative zur Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung (Seite der BI auf openPetition<\/a>) vorgerechnet, dass sich der Rat und seine Aussch\u00fcsse in den letzten 5 Jahren in insgesamt 27 Sitzungen mit dem Thema befasst haben. D.h. es m\u00fcssten l\u00e4ngst alle Fraktionen \u00fcber reichlich Hintergrundwissen verf\u00fcgen. Wir finden deshalb, die Frage sollte ohne weiteren Aufschub \u00f6ffentlich diskutiert und entschieden werden, anstatt sie in einer nicht \u00f6ffentlichen, nicht befristeten Arbeitsgruppe zu verschleppen.<\/p>\n\n\n\n (Weitere Informationen zum Thema: Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in Syke<\/a>.)<\/p>\n\n\n\n \u00c4hnlich sieht es mit der Einstellung einer\/s Klimaschutzmanager*in aus. Im Dezember wurde ein Antrag der Gr\u00fcnen dazu noch allseits abgelehnt. Inzwischen aber haben die Stadtverwaltung und die FWG eingesehen, dass eine solche Fachkraft ben\u00f6tigt wird, um das beschlossene Klimaschutzkonzept zu erstellen. Zu den Kosten gibt es sogar 65% F\u00f6rdermittelzuschuss.<\/p>\n\n\n\n Der vor Kurzem von der Stadtverwaltung vorgelegte Vorschlag zur Einstellung einer\/s Klimaschutzmanager*in wurde von Gr\u00fcnen und FWG unterst\u00fctzt, dann aber im Verwaltungsausschuss von der Tagesordnung des Rats gekippt und auf die Haushaltsberatungen 2021 verschoben. Da der Klimawandel trotz Corona und interner Uneinigkeit der Syker SPD keine Pause macht, brachte die Gr\u00fcne Fraktion das Thema mit einem Antrag zum Stellenplan (Nachtragshaushalt) zur\u00fcck auf die Tagesordnung. Dar\u00fcber wiederum zeigte sich die SPD so erbost, dass der Fraktionsvorsitzende verk\u00fcndete, nun gegen die\/den Klimaschutzmanager*in zu stimmen, obwohl man prinzipiell daf\u00fcr sei. Und so muss Syke weiterhin ohne Klimaschutzmanager*in auskommen. \u00dcber die Argumentationskette war selbst der Berichterstatter der Kreiszeitung verbl\u00fcfft: Hier geht’s zum Artikel.<\/a><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause kamen mal wieder zwei Themen auf den Tisch, die den Syker Gr\u00fcnen besonders am Herzen liegen: Die Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge und die Einstellung […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,5],"tags":[32,47],"class_list":["post-843","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gruen-vor-ort","category-stadtrat","tag-klimawandel","tag-strassenausbaubeitraege"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/843","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=843"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/843\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3223,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/843\/revisions\/3223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=843"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=843"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=843"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}