{"id":793,"date":"2020-05-19T18:19:00","date_gmt":"2020-05-19T16:19:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/?p=793"},"modified":"2020-05-24T15:26:28","modified_gmt":"2020-05-24T13:26:28","slug":"aus-der-fraktion-strassenausbaubeitraege-co","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/?p=793","title":{"rendered":"Aus der Fraktion: Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge, Wessels Hotel & Co."},"content":{"rendered":"\n

Die Kommunalpolitik besch\u00e4ftigt sich tats\u00e4chlich noch mit anderen Themen als Corona. Allerdings d\u00fcrfte sich die Corona-Krise letztlich auch auf diese Themen auswirken. Hier einige Punkte, mit denen sich die Gr\u00fcne Fraktion im Stadtrat Syke gerade auseinandersetzt:<\/p>\n\n\n\n

Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge<\/strong>
Im Februar wurde eine B\u00fcrgerinitiative zur Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitragssatzung der Stadt Syke gegr\u00fcndet. Infos dazu und ggf. die M\u00f6glichkeit, die Petition der B\u00fcrgerinitiative zu unterzeichnen, gibt es hier:
Seite der B\u00fcrgerinitiative auf der Online-Plattform openPetition<\/a>
Die Freie W\u00e4hlergemeinschaft hat daraufhin einen offiziellen Antrag auf Abschaffung der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge in der Stadt Syke gestellt:
Antrag der FWG im Ratsinformationssystem<\/a>

Die (damals noch) Gruppe Gr\u00fcne\/Linke hatte bereits im vorigen Jahr eine Neuregelung der ungerechten Stra\u00dfenausbaufinanzierung gefordert. Das wurde damals von der Verwaltung und den anderen Fraktionen abgelehnt.
Nun hat die Gr\u00fcne Fraktion<\/strong> ihrerseits einen Antrag gestellt, die Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen. Voraussetzung daf\u00fcr soll aber sein, dass bei Stra\u00dfenausbau-Ma\u00dfnahmen die schw\u00e4cheren Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt ber\u00fccksichtigt werden:
Antrag der Gr\u00fcnen Fraktion im Ratsinformationssystem<\/a>

Beide Antr\u00e4ge wurden vom Rat in den Finanzausschuss verwiesen und werden voraussichtlich bei der n\u00e4chsten Ausschusssitzung am 03. Juni 2020 behandelt.<\/p>\n\n\n\n

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Gartenstra\u00dfe, Syke<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

ISEK Bahnhofsstra\u00dfe\/Gartenstra\u00dfe<\/strong>
Die Stadt Syke hat ein Integriertes st\u00e4dtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) f\u00fcr den Bereich Bahnhofsstra\u00dfe\/Gartenstra\u00dfe entwickeln lassen. F\u00fcr dessen Umsetzung will sie F\u00f6rdergelder beantragen:
Vorlage zur Erl\u00e4uterung des Entwicklungskonzepts im Ratsinformationssystem<\/a>

Die Gr\u00fcne Fraktion fordert schon seit Langem die Sanierung der Bahnhofsstra\u00dfe, die besonders f\u00fcr Fahrradfahrer eine Zumutung ist.
Wir begr\u00fc\u00dfen das ISEK-Konzept grunds\u00e4tzlich. Allerdings d\u00fcrfen dadurch jetzt keine Fakten geschaffen bzw. Zahlungspflichten f\u00fcr die Anlieger begr\u00fcndet werden, bevor \u00fcber die Neuregelung der Stra\u00dfenausbaufinanzierung (s.o.) entschieden ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wessels Hotel<\/strong>
In den letzten Monaten sind leider die beiden Betreiberinnen von Wessels Hotel verstorben.
Die CDU hat den Antrag gestellt, die Stadt solle Kaufverhandlungen f\u00fcr das Hotel aufnehmen, um dort ggf. Projekte wie Stadtbibliothek, B\u00fcrgerb\u00fcro oder weitere Kulturangebote zu realisieren.
Auch dieser Antrag soll im Finanzausschuss behandelt werden.
Die SPD m\u00f6chte ebenfalls, dass die Stadt ggf. das Geb\u00e4ude kauft, um dort die Stadtbibliothek und weitere Kultureinrichtungen unterzubringen.

Die Haltung der Gr\u00fcnen Fraktion hierzu:<\/strong>
Wir m\u00f6chten auf jeden Fall, dass Wessels Hotel als Gesamtanwesen erhalten bleibt und nicht in Teilparzellen aufgeteilt wird, die einzeln ver\u00e4u\u00dfert werden. Einen Umzug der Stadtbibliothek an die Hauptstra\u00dfe halten wir nur in Kombination mit einem Ausbau zum B\u00fcrger- und Kulturzentrum f\u00fcr sinnvoll.
Wir k\u00f6nnten uns aber auch vorstellen, dass die Stadt eine private Initiative dabei unterst\u00fctzt, das Gesamtanwesen zu erwerben und als Beherbergungsbetrieb (den Syke dringend braucht) zu betreiben – am besten in Kombination mit einem soziokulturellen Zentrum.
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