{"id":3199,"date":"2024-07-27T10:06:43","date_gmt":"2024-07-27T08:06:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/?p=3199"},"modified":"2024-07-27T10:06:44","modified_gmt":"2024-07-27T08:06:44","slug":"rueckenwind-fuer-die-verkehrswende-vor-ort","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/?p=3199","title":{"rendered":"R\u00fcckenwind f\u00fcr die Verkehrswende vor Ort"},"content":{"rendered":"\n

Neues Stra\u00dfenverkehrsrecht: Gemeinsam mit vielen Kommunen, Verb\u00e4nden und engagierten B\u00fcrger*innen hat die Bundestagsfraktion <\/a>nach langem Einsatz das Stra\u00dfenverkehrsrecht auf neue F\u00fc\u00dfe gestellt. Das ist ein wichtiger Gr\u00fcner Erfolg!<\/p>\n\n\n\n

Der reibungslose Verkehrsfluss des Autos steht nicht l\u00e4nger im Mittelpunkt des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes (StVG). K\u00fcnftig k\u00f6nnen Kommunen auch den Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit und die st\u00e4dtebauliche Entwicklung vorantreiben.<\/p>\n\n\n\n

Nach der Reform des StVG hat nun auch die Stra\u00dfenverkehrsordnung (StVO) den Bundesrat passiert. Damit werden die neuen Ziele erstmals anwendbar f\u00fcr die Kommunen. Sie k\u00f6nnen nun endlich das Fahrrad, den Bus und das Zufu\u00dfgehen gezielt f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

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Mehr Platz f\u00fcrs Rad<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommunen k\u00f6nnen leichter Radwege anordnen. Es wird einfacher, l\u00fcckenlose Radwegenetze in den St\u00e4dten und Gemeinden zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n

Um das geht\u2018s konkret: <\/strong>Anordnungen f\u00fcr Fl\u00e4chen des Radverkehrs<\/em> k\u00f6nnen auf Basis der neuen Ziele (also Klimaschutz, Umweltschutz, st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Gesundheit) erfolgen. Sie m\u00fcssen dann die Anforderungen von \u00a745 Abs. 9 nicht mehr erf\u00fcllen (Kein Nachweis einer Gefahrenlage n\u00f6tig). Leichter m\u00f6glich werden jetzt z.B. Radfahrstreifen, Fahrradstra\u00dfen und Abstellanlagen f\u00fcr Fahrr\u00e4der.<\/p>\n\n\n\n

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Weniger Stau f\u00fcr den Bus<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

St\u00e4dte und Gemeinden k\u00f6nnen den Busverkehr beschleunigen. Denn k\u00fcnftig wird es leichter, eigene Fahrspuren f\u00fcr Busse auszuweisen. Das wird gro\u00dfen und kleinen Gemeinden helfen, den \u00d6PNV attraktiver zu machen.<\/p>\n\n\n\n

Um das geht\u2019s konkret:<\/strong> Fahrspuren f\u00fcr Busse und Bevorrechtigungen f\u00fcr den \u00d6PNV<\/em> k\u00f6nnen auf Basis der neuen Ziele erleichtert und ohne Ber\u00fccksichtigung von \u00a745 Abs. 9 angeordnet werden (kein Nachweis einer Gefahrenlage n\u00f6tig). Die hohen Anforderungen (Takt von 20 Bussen\/Stunde) m\u00fcssen k\u00fcnftig nicht mehr erf\u00fcllt werden. Leichter m\u00f6glich werden jetzt z.B. Bussonderfahrstreifen oder kurze Byp\u00e4sse f\u00fcr den Busverkehr. Letzteres ist auch f\u00fcr kleinere Kommunen hilfreich.<\/p>\n\n\n\n

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Mehr Tempo 30<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommunen erhalten mehr M\u00f6glichkeiten, Tempo 30 anzuordnen, um Kinder und Jugendliche zu sch\u00fctzen. Sie k\u00f6nnen gr\u00f6\u00dfere L\u00fccken zwischen Tempo 30-Abschnitten schlie\u00dfen. Das sorgt f\u00fcr mehr Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Um das geht\u2018s konkret:<\/strong> Die Anordnung von Tempo 30 ist jetzt auch leichter bei an Hauptverkehrsstra\u00dfen gelegenen Spielpl\u00e4tzen, Einrichtungen f\u00fcr Menschen mit Behinderungen (Heime, Tageseinrichtungen, Werkst\u00e4tten), hochfrequentierten Schulwegen und Zebrastreifen m\u00f6glich (Ausnahme von der qualifizierten Gefahrenlage). Auch Streckenabschnitte bis 500 Meter zwischen zwei bestehenden Tempo 30 Strecken k\u00f6nnen leichter angeordnet werden (Ausnahme von der qualifizierten Gefahrenlage).<\/p>\n\n\n\n

Bei Tempo 30 nutzt die StVO den neuen Spielraum des Stra\u00dfenverkehrsgesetzes noch nicht, das konnte politisch in der Koalition nicht geeint werden. K\u00fcnftig muss aber nur noch die StVO ge\u00e4ndert werden, um den Kommunen mehr Handlungsspielraum einzur\u00e4umen.<\/p>\n\n\n\n

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Mehr Sicherheit f\u00fcr den Fu\u00dfverkehr<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Auch f\u00fcr den Fu\u00dfverkehr gibt\u2019s k\u00fcnftig mehr Platz und M\u00f6glichkeiten. Es wird beispielsweise leichter, Zebrastreifen anzuordnen. Au\u00dferdem kann Tempo 30 k\u00fcnftig auch an Zebrastreifen angeordnet werden.<\/p>\n\n\n\n

Um das geht\u2018s konkret:<\/strong> Anordnungen f\u00fcr Fl\u00e4chen des Fu\u00dfverkehrs<\/em> k\u00f6nnen auf Basis der neuen Ziele (also Klimaschutz, Umweltschutz, st\u00e4dtebauliche Entwicklung und Gesundheit) erfolgen. Sie sind dann von den Anforderungen von \u00a745 Abs. 9 ausgenommen (kein Nachweis einer Gefahrenlage n\u00f6tig).<\/p>\n\n\n\n

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Weitere Erleichterungen f\u00fcr Kommunen<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kommunen erhalten mehr M\u00f6glichkeiten den Parkraum zu ordnen. Au\u00dferdem werden die Kommunen durch ein Antragsrecht gest\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n

Um das geht\u2019s konkret:<\/strong><\/p>\n\n\n\n