Einige „Highlights“ aus der Ratssitzung am 02.11.2023:<\/p>\n\n\n\n
Sachverhalt: Au\u00dferdem hatte die Gr\u00fcne Fraktion den Antrag<\/a> gestellt, die Verwaltung m\u00f6ge M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen, das Wasser aus dem Hallenbad, das jeden Sommer zur Reinigung des Schwimmbads komplett abgelassen wird, sinnvoll zu nutzen. <\/p>\n\n\n\n Das wird in verschiedenen anderen Kommunen bereits so gemacht, s. z.B. Fuldaer Zeitung<\/a> – dort machte sich sogar die CDU die Idee der Gr\u00fcnen zu eigen: Wasser marsch!<\/a>.<\/p>\n\n\n\n In Syke dagegen soll das lt. Stellungnahme der Verwaltung<\/a> leider nicht m\u00f6glich sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Heizungsanlage der Sporthalle an der Grundschule Heiligenfelde ist seit dem Fr\u00fchjahr 2023 defekt. Viel Zeit also, eine neue Heizungsl\u00f6sung zu planen und zu diskutieren. Stattdessen wurde im Herbst der Politik \u00e4u\u00dferst kurzfristig mitgeteilt, eine neue Gasheizung (die man noch schnell vor Inkrafttreten des Heizungsgesetzes installieren k\u00f6nne) w\u00fcrde inkl. Planung 50.000 \u20ac kosten, eine Heizung mit W\u00e4rmepumpen hingegen 550.000 \u20ac. Das Zahlenwerk dazu war sp\u00e4rlich, wenig \u00fcberzeugend und, wie sich inzwischen herausstellte, teilweise falsch, wurde aber von den anderen Fraktionen nicht weiter hinterfragt, sondern freudig abgenickt. Zu dem Vorgang gab es keine \u00f6ffentliche Beschluss- oder Informationsvorlage. Da der Betrag schlie\u00dflich in den 2. Nachtragshaushalt f\u00fcr 2023 eingestellt wurde, blieb unserer Fraktion nur die M\u00f6glichkeit, den Sachverhalt zumindest \u00fcber die Ablehnung des Nachtragshaushalts in die \u00f6ffentliche Diskussion zu bringen. In unseren Augen ist die Entscheidung f\u00fcr eine neue Gasheizung n\u00e4mlich keine Nebensache, sondern typisch f\u00fcr die Art und Weise, wie der Rat und die Verwaltung der Stadt Syke mit der Klimakrise und unserem im M\u00e4rz beschlossenen Klimaschutzkonzept <\/a>umgehen. So wurde zuletzt auch die Einf\u00fchrung eines kommunalen Energiemanagements<\/a> (als wichtige Ma\u00dfnahme im Klimaschutzkonzept vorgesehen) in der Ratssitzung am 14.09. mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD abgelehnt.
Unsere Begr\u00fcndung zur Ablehnung des Nachtragshaushalts in der Ratssitzung:<\/p>\n\n\n\n\n
Dieser Nachtragshaushalt enth\u00e4lt eine neue Gasheizung f\u00fcr die Sporthalle Heiligenfelde. Diese Heizungsl\u00f6sung lehnen wir weiterhin ab.<\/h5>\n\n\n\n
Die Verwaltung hat uns gestern best\u00e4tigt, dass der Gasverbrauch der Sporthalle Heiligenfelde versehentlich zu niedrig angegeben wurde. (Mit Energiemanagement w\u00e4re das vermutlich nicht passiert.) Tats\u00e4chlich ist der zu erwartende Energiebedarf in Kilowattstunden 11x so hoch wie bisher angegeben, also nicht 20.000 kWh\/Jahr, sondern ca. 220.000 kWh\/Jahr.<\/h5>\n\n\n\n
D.h. die Gasheizung wird nicht 4,5 Tonnen CO2 im Jahr aussto\u00dfen, sondern knapp 50 Tonnen und \u00fcber 20 Jahre Betriebszeit sind das dann 1000 Tonnen CO2, die zus\u00e4tzlich in die Atmosph\u00e4re geblasen werden.<\/h5>\n\n\n\n
Lt. Umweltbundesamt<\/em> <\/a>bedeutet das 809.000 \u20ac Folgekosten f\u00fcr die verursachten Klimasch\u00e4den\u2013 aber das ist offenbar egal, weil den Betrag nicht die Stadt Syke heute bezahlen muss, sondern die n\u00e4chste Generation irgendwann und irgendwo.<\/h5>\n\n\n\n
Die Stadt Syke wird allerdings die stetig steigenden Gaskosten \u00fcber die n\u00e4chsten 20 Jahre bezahlen, die beim Heizungsvergleich nicht eingerechnet wurden, obwohl das haushaltsrechtlich vorgeschrieben ist.<\/h5>\n\n\n\n
Andererseits wurden bei den Vergleichskosten f\u00fcr eine klimafreundliche W\u00e4rmepumpenheizung Sanierungsma\u00dfnahmen eingerechnet, die sowieso l\u00e4ngst f\u00e4llig sind \u2013 denn dass bei der Halle z.B. Decke und Beleuchtung erneuert werden m\u00fcssen, ist seit Langem bekannt.<\/h5>\n\n\n\n
Wir fragen uns sowieso, warum die 50 Jahre alte Halle beim Umbau der Grundschule Heiligenfelde nicht mitsaniert wurde.<\/h5>\n\n\n\n
Die Stadt Syke hat viele gute Jahre mit erheblichen Haushalts\u00fcbersch\u00fcssen hinter sich. In diesen Jahren wurde in die Sporthallen und auch andere Geb\u00e4ude viel zu wenig investiert. Jetzt kommen vermutlich magere Jahre auf uns zu, aber wir k\u00f6nnen uns nicht l\u00e4nger darum dr\u00fccken, die st\u00e4dtischen Geb\u00e4ude energetisch zu sanieren. Also sollten wir auch an dieser Stelle damit anfangen, statt wieder zu vermeintlich billigen Notl\u00f6sungen zu greifen.<\/h5>\n\n\n\n
Wir lehnen diese Notl\u00f6sung ab und damit auch den 2. Nachtragshaushalt insgesamt.<\/h5>\n<\/blockquote>\n\n\n\n
Antrag zur nachhaltigen Wassernutzung<\/h4>\n\n\n\n
Zukunft der Grundschule Barrien<\/h4>\n\n\n\n