Die Haushalts-Ratssitzung fand wegen der Corona-Situation im Syker Theater statt und erbrachte einige erfreuliche, aber auch eine Reihe von unerfreulichen Ergebnissen.<\/p>\n\n\n\n
1. Wir hatten den Antrag gestellt, alle st\u00e4dtischen Kompensationsfl\u00e4chen<\/a> <\/strong>in den Fl\u00e4chennutzungsplan aufzunehmen, der gerade \u00fcberarbeitet wird. Dieser Antrag wurde mit gro\u00dfer Mehrheit angenommen, einschlie\u00dflich einer Erg\u00e4nzung der Verwaltung, dass die Fl\u00e4chen zuk\u00fcnftig auch im \u00f6ffentlichen Geoinformationssystem des Landkreises Diepholz dargestellt werden. Letzteres war schon 2012 auf Antrag der damaligen Gruppe SPD\/Gr\u00fcne beschlossen, aber seitdem nicht umgesetzt worden. So wird zuk\u00fcnftig f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit transparent dargestellt, welche Ausgleichsma\u00dfnahmen die Stadt Syke vor allem f\u00fcr Fl\u00e4chenversiegelungen durch Bauma\u00dfnahmen veranlasst.<\/p>\n\n\n\n 2. Einstimmig beschlossen wurde der Zuschuss zum neuen Skate-Park am Jugendhaus<\/a><\/strong>, der auf Initiative des Vereins rund ums Rathaus entstehen soll.<\/p>\n\n\n\n 3. Au\u00dferdem wurde ein Pr\u00fcfauftrag zur Aufwertung der Stadtwerke<\/a><\/strong> erteilt, den wir sehr bef\u00fcrworten, weil wir hoffen, dass dies letztlich auch ein Beitrag zu mehr erneuerbaren Energien in Syke sein kann.<\/p>\n\n\n\n 1. Mobilit\u00e4tskonzept Hauptstra\u00dfe<\/strong> Dazu gab es eine erste Beschlussvorlage der Stadtverwaltung<\/a>, die vom M\u00fchlendamm bis zur Z-Kreuzung (Zum Hachepark) eine Einbahnstra\u00dfe als verkehrsberuhigten Bereich, eine dauerhafte Sperre im Bereich vor Schuhhaus Kastner und Wessels Hotel mit Umgestaltung zu einem attraktiven Platz und ab der Plackenstra\u00dfe wieder Einbahnstra\u00dfe als verkehrsberuhigten Bereich bis zu Fahrrad Heinrich\/Rewe vorsah. Wir wollten urspr\u00fcnglich noch viel mehr Durchgangsverkehr herausnehmen und deshalb eine weitere Sperre zwischen Grevenweg und Z-Kreuzung. Da sich das aus technischen Gr\u00fcnden schwierig gestaltete, entschieden wir uns, als Minimalkompromiss den Vorschlag des Ortsrats zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n Die anderen Fraktionen hatten teils noch ganz andere Vorstellungen (wie z.B. Begegnungsverkehr vor Wessels Hotel).<\/p>\n\n\n\n Deshalb wurde im Verwaltungsausschuss ein neuer Vorschlag<\/a> entwickelt und in der Ratssitzung zur Abstimmung gestellt.<\/p>\n\n\n\n Zu diesem Vorschlag schrieb uns ein entgeisterter Mitmensch:<\/p>\n\n\n\n \u201eHabe ich die neue Hauptstra\u00dfe richtig verstanden? So sehen wir das auch: Leider wurde der von uns unterst\u00fctzte Vorschlag des Ortsrats mit 10:17 Stimmen abgelehnt, der Vorschlag aus dem Verwaltungsausschuss dagegen mit 17:10 Stimmen angenommen.<\/p>\n\n\n\n D.h. es wird demn\u00e4chst eine f\u00fcr alle Verkehrsarten ge\u00f6ffnete Fu\u00dfg\u00e4ngerzone geben (keine gro\u00dfe Ver\u00e4nderung zum jetzigen Zustand) und mehrere verkehrsberuhigte Gesch\u00e4ftsbereiche (Tempo 20, was schon auf der Stra\u00dfe Zum Hachepark so gut funktioniert), gr\u00f6\u00dftenteils mit Begegnungsverkehr, auf einem kurzen Zwischenst\u00fcck theoretisch als Einbahnstra\u00dfe, aber sowieso f\u00fcr alle verboten, au\u00dfer als Zufahrt zu einigen Anliegergrundst\u00fccken. Wir werden die weitere Entwicklung mit gro\u00dfem Interesse beobachten.<\/p>\n\n\n\n Mobilit\u00e4tskonzept Radverkehr<\/strong> 2. L\u00fcftungsanlagen f\u00fcr die Grundschulen<\/strong> Wir sind vom Nutzen dieser Anlagen f\u00fcr Sch\u00fcler*innen und Lehrpersonal \u00fcberzeugt und stimmten daher daf\u00fcr; ebenso wie der gr\u00f6\u00dfte Teil der SPD. Die CDU lehnte den Einbau f\u00fcr alle 4 Schulen aus Kostengr\u00fcnden ab. Die Freien W\u00e4hler stimmten f\u00fcr Heiligenfelde dem Einbau zu, lehnten die L\u00fcftungsanlagen aber f\u00fcr die \u00fcbrigen Schulen mehrheitlich ab. 3. Anhebung der Grund- und Gewerbesteuern<\/strong>Nun einige weniger erfreuliche Ergebnisse:<\/h4>\n\n\n\n
Wir sind mit dem Anliegen angetreten, die Aufenthaltsqualit\u00e4t und Attraktivit\u00e4t der Haupstra\u00dfe vor allem f\u00fcr die Fu\u00dfg\u00e4nger*innen zu verbessern und zu diesem Zweck den Durchgangsverkehr m\u00f6glichst aus der Hauptstra\u00dfe herauszuhalten.<\/p>\n\n\n\n
Das entsprach auch weitgehend den Empfehlungen des Ortsrats Syke und der Werbegemeinschaft Syke.<\/p>\n\n\n\n
Weniger Einschr\u00e4nkungen als damals, daf\u00fcr aber \u00fcberall Schilder und Dinge, die sagen: \u201aBitte, bitte, hier nicht entlang oder bitte, bitte wenigstens langsam!\u2018\u201c<\/p>\n\n\n\n
Alle paar Meter eine neue Regelung mit neuer Beschilderung – das sorgt f\u00fcr maximale Verwirrung und minimale Akzeptanz. Der Zweirichtungsverkehr vom Ernst-Boden-Platz bis zur Plackenstra\u00dfe zieht noch mehr Autoverkehr in die Hauptstra\u00dfe und verschlechtert die Situation f\u00fcr den Fu\u00df- und Radverkehr; die Zufu\u00dfgehenden werden an den Rand gedr\u00e4ngt. Also das genaue Gegenteil von dem, was mal geplant war. <\/p>\n\n\n\n
Dazu soll die Verwaltung eine Priorit\u00e4tenliste<\/a> erarbeiten.
Mobilit\u00e4t im l\u00e4ndlichen Raum<\/strong>
Dazu gibt es eine Reihe von Pr\u00fcfauftr\u00e4gen<\/a>.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem die Gr\u00fcne Fraktion vor \u00fcber einem Jahr Luftfilteranlagen f\u00fcr Schulen und KiTas beantragt hatte, wurde inzwischen eine station\u00e4re, dezentrale L\u00fcftungsanlage erfolgreich in der Luise-Chevalier-Schule erprobt. Diese von Experten empfohlenen Anlagen werden vom Bund mit 80% bezuschusst. Sie sollen Virenkonzentrationen und Infektionsrisiko zuverl\u00e4ssig senken, das winterliche L\u00fcften im 20-Minuten-Takt \u00fcberfl\u00fcssig machen und k\u00f6nnten auch helfen, im Sommer die Temperaturen in den Klassenr\u00e4umen durch n\u00e4chtliches L\u00fcften abzusenken.
In der Beschlussvorlage<\/a> wurde ihr Einbau in ohnehin zu sanierenden bzw. neu gebauten Bereichen mehrerer Schulen vorgeschlagen: Grundschulen Heiligenfelde, Lindhofstra\u00dfe, Luise-Chevalier-Stra\u00dfe und zwei Klassenr\u00e4ume in Barrien. Nach Abzug der F\u00f6rdermittel h\u00e4tten diese Anlagen die Stadt insgesamt 149.000 \u20ac gekostet.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Ergebnis, dass nun Heiligenfelde die L\u00fcftungsanlagen bekommt und die anderen Schulen mit jeweils 14:15 Stimmen nicht – obwohl alle betroffenen Schulleitungen sich ausdr\u00fccklich daf\u00fcr ausgesprochen haben.
Diese Ungleichbehandlung der Grundschulen ist f\u00fcr uns absolut nicht nachvollziehbar.<\/p>\n\n\n\n
Durch anstehende Investitionsvorhaben f\u00fcr Sanierung und Neubau von Schulen, KiTas, Sportst\u00e4tten und Wessels Hotel, stetig wachsende Kosten f\u00fcr KiTa-Personal und die Auswirkungen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg ist absehbar, dass die bisher noch erheblichen R\u00fccklagen der Stadt Syke in den n\u00e4chsten Jahren rapide schrumpfen werden. Deshalb waren wir gemeinsam mit der FDP und dem gr\u00f6\u00dften Teil der FWG daf\u00fcr, die Grund- und Gewerbesteuer-Hebes\u00e4tze um ma\u00dfvolle 20 Punkte (ca. 5%) anzuheben, um den Haushalt<\/a> weiterhin solide aufzustellen.
Der Beschluss scheiterte aber knappstm\u00f6glich mit 15:15 Stimmen.
Damit bleiben die Hebes\u00e4tze f\u00fcr dieses Haushaltsjahr unver\u00e4ndert, der Haushalt rutscht noch tiefer ins Minus und wir fangen dieselbe Diskussion im Herbst f\u00fcrs n\u00e4chste Haushaltsjahr von vorne an.<\/p>\n\n\n\n