Die Nachricht schlug wie ein Blitz in die vor sich hind\u00fcmpelnde Klimaschutzdiskussion ein: Mit Pressemitteilung<\/a> von gestern (29.04.2021) gab das Bundesverfassungsgericht eine bahnbrechende Entscheidung zum Klimaschutz in Deutschland bekannt. Das Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019<\/a> ist danach verfassungswidrig: Es geht nicht weit genug und verschiebt zu viele Ma\u00dfnahmen in eine unbestimmte Zukunft. Damit w\u00e4lzt es die B\u00fcrde drastischer Ma\u00dfnahmen zum Klimaschutz von uns auf die j\u00fcngeren Generationen ab und schr\u00e4nkt damit deren Handlungsspielraum und Freiheit in unzul\u00e4ssiger Weise ein. <\/p>\n\n\n\n Die Gesetzgeber m\u00fcssen nun bis sp\u00e4testens Ende 2022 konkret festlegen, wie die Treibhausgas-Emissionen auch \u00fcber das Jahr 2030 hinaus gemindert werden sollen, um das 1,5-Grad-Ziel von Paris noch einhalten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Klar ist: Diese Forderung betrifft uns alle, vom Bund \u00fcber die Bundesl\u00e4nder und die Landkreise bis hinunter zu den kleinsten Kommunen und jeder\/m Einzelnen von uns. Und sie gilt entschieden auch f\u00fcr Syke, das bislang nicht einmal ein Klimaschutzkonzept bis 2030 hat, geschweige denn dar\u00fcber hinaus. Die Erstellung des Klimaschutzkonzepts ist seit Ende 2019 beschlossen – geschehen ist bis jetzt nichts. Stattdessen wurde im M\u00e4rz 2021 nun ein weiterer vager und unverbindlicher Beschluss \u00fcber Klimaschutz im Rahmen eines Moderationsverfahrens<\/a> gefasst. <\/p>\n\n\n\n Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht noch einmal ganz deutlich: So geht es nicht weiter! Es m\u00fcssen jetzt umgehend konkrete Konzepte entwickelt, Ma\u00dfnahmen beschlossen und z\u00fcgig umgesetzt werden – auch und gerade in den Kommunen. Nach langen Bem\u00fchungen der Syker Gr\u00fcnen Fraktion ist nun endlich die Einstellung einer\/s Klimaschutzmanager*in beschlossen, die\/der das alles anpacken soll – mit viel Gl\u00fcck schon im Herbst 2021. Darauf k\u00f6nnen wir uns aber nicht ausruhen. Die Forderungen des inzwischen stark gestrafften Klimaschutzantrags <\/a>der Syker Gr\u00fcnen Fraktion m\u00fcssen endlich in den Gremien diskutiert, in konkrete Ma\u00dfnahmen umgesetzt und in ein z\u00fcgig zu erstellendes Klimaschutzkonzept eingebunden werden. Je l\u00e4nger wir uns vor wirksamen Klimaschutzma\u00dfnahmen dr\u00fccken, desto krasser werden sie nachher ausfallen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das gilt auch f\u00fcr Syke! Die Nachricht schlug wie ein Blitz in die vor sich hind\u00fcmpelnde Klimaschutzdiskussion ein: Mit Pressemitteilung von gestern (29.04.2021) gab das Bundesverfassungsgericht eine bahnbrechende Entscheidung zum […]<\/p>\n","protected":false},"author":-1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3,5],"tags":[57,32],"class_list":["post-1245","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gruen-vor-ort","category-stadtrat","tag-klimaschutz","tag-klimawandel"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1245","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1245"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1245\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1257,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1245\/revisions\/1257"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1245"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1245"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-syke.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1245"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}