Straßenausbaubeiträge: Und Tschüss! 30. November 202011. Januar 2021 Was lange währte … wird nun endlich gut! Aktualisiert: In der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Ordnung am 26. November 2020 sprachen sich erstmals Vertreter aller Fraktionen des…
Digitaler Parteitag zum Grundsatzprogramm 23. November 202017. Dezember 2020 Neue Zeiten, neue Antworten Übers Wochenende wurde auf dem dreitägigen Bundesparteitag, der erstmals komplett digital stattfand, nun endlich das neue Grundsatzprogramm (PDF-Download – 3,1 MB) von Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.…
Das neue Bevölkerungsschutzgesetz 23. November 202023. November 2020 (besser bekannt als Infektionsschutzgesetz) Um das neu beschlossene 3. Bevölkerungsschutzgesetz zum Infektionsschutzgesetz gibt es aktuell heftige Diskussionen. Die Grüne Bundestagsfraktion hat dazu eine längere Pressemitteilung herausgegeben. Aus dem Inhalt: “Wir…
Niedersächsischer Weg statt Volksbegehren 12. November 202011. Januar 2021 Niedersächsischer Weg im Landtag beschlossen Volksbegehren wird gestoppt Am 10.11.2020 hat der Niedersächsische Landtag das Gesetz zur Umsetzung des “Niedersächsischen Wegs”, einer Vereinbarung zwischen Landesregierung, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden, verabschiedet.…
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